Nutzungsbedingungen

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Müller Handels AG Schweiz (nachfolgend «Müller», «uns» oder «wir» genannt) und dem Kunden (nachfolgend «Kunde», «Käufer» oder «Sie» genannt) für physische Produkte (nachfolgend «Produkte» oder «Ware» genannt), die über unsere Website www.mueller.ch (nachfolgend «Onlineshop» oder «Website» genannt) reserviert werden. Mit dem Kunden abgeschlossene Einzelvereinbarungen gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Onlinekatalog dar bzw. eine unverbindliche Aufforderung an die Kundschaft, das Produkt im Onlineshop zu bestellen. Müller behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Produkte selbst wie auch die Inhalte, wie z.B. Bilder, Sortiment, Preise und die Beschreibungen zu unseren Produkten, jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Abbildungen, Bilder, Broschüren, Werbung und andere Informationen im Zusammenhang mit unseren Produkten dienen lediglich zu Informationszwecken und sind für Müller nicht bindend.

Bei dem von Müller bereitgestellten Onlineshop handelt es sich um ein browserbasiertes Reservierungsportal, über das Kunden Waren für den beabsichtigten Kauf in Filialen von Müller bereitstellen lassen können (Click & Collect). Die Reservierung stellt einen kostenlosen und unverbindlichen Service von Müller dar, ein entgeltlicher Kaufvertrag („Kauf“) kommt auf Initiative des Kunden vor Ort in den Räumlichkeiten der von ihm ausgewählten Filiale zwischen dem Kunden und Müller zustande. Weder der Kunde noch Müller sind verpflichtet, aufgrund einer Reservierung über den Müller Onlineshop in eine entgeltliche Vertragsbeziehung einzutreten.

1. Geschäftsbedingungen

1. Alle Leistungen von Müller gegenüber Kunden im Zusammenhang mit der Reservierung von Waren über Müller Click & Collect erfolgen ausschliesslich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen.

2. Die Filiale ist eine (stationäre) Betriebsstätte von Müller im Hoheitsgebiet der Schweizer Eidgenossenschaft, in der im Rahmen der Nutzung des Onlineshop von Müller für den Kunden wunschgemäss Waren bereitgestellt werden sollen. In den Filialen von Müller werden auch unabhängig des Click & Collect-Modells Waren zum Kauf angeboten.

3. Kunde: Der Kunde ist ein Nutzer des Müller-Onlineshops, der unter Angabe seiner persönlichen Daten Waren zum möglichen Kauf und zur Abholung in einer Filiale bereitstellen lassen möchte. Der Kunde wird durch die Nutzung von Müller Click & Collect unmittelbarer Vertragspartner von Müller, dies jedoch ausschliesslich im Umfang der Online-Dienstleistung der Reservierung. Ob der Kunde in weiterer Folge unmittelbarer Vertragspartner von Müller durch Kauf einer reservierten Ware wird, bleibt dem Vertragsabschlusswillen des Kunden und von Müller zum Zeitpunkt des Filialbesuchs des Kunden vorbehalten.

4. Reservierung: Der Kunde kann über unseren Online-Shop die von ihm ausgewählten Produkte reservieren. Der Kunde kann die Produkte, die er auswählt, in den «Warenkorb» legen. Dies gilt noch nicht als verbindliche Reservierung. Vor Absenden der Reservierungsanfrage kann der Kunde die Angaben jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe der Reservierung gegebenenfalls berichtigen.

   Eine Reservierung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen liegt dann vor, wenn Müller eine vom Kunden über Müller Click & Collect gestellte Reservierungsanfrage annimmt und die angefragte Ware für den nachfolgenden Abschluss eines Kaufvertrags vor Ort in der vom Kunden ausgewählten Filiale für die befristete Dauer von 14 Tagen bereitstellt.

5. Reservierungsbestätigung: Müller übermittelt dem Kunden nach der Reservierung eine Reservierungsbestätigung, wonach die Bereitstellung von Waren für einen möglichen zukünftigen Vertragsabschluss mit dem Kunden in der Filiale erfolgt und teilt dabei dem Kunden die Reservierungsnummer (in der Folge  «Bestellnummer») und das Bereitstellungsdatum mit. Aus der Übersendung der Reservierungsbestätigung oder der Bereitstellung der Ware resultiert noch kein Kaufvertragsabschluss zwischen Müller und dem Kunden bzw. keine Pflicht von Müller oder dem Kunden, überhaupt in eine entgeltliche Vertragsbeziehung einzutreten.

   Nachdem Sie eine Reservierung vorgenommen haben, steht es Müller frei, die Bestellung nach eigenem Ermessen entweder anzunehmen oder diese durch Zusendung einer entsprechenden Benachrichtigung per E-Mail und ohne Haftungsübernahme gegenüber Ihnen oder Dritten abzulehnen. Gründe für die Ablehnung einer Bestellung können beispielsweise sein, wenn ein Produkt nicht mehr verfügbar ist, oder wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen, Einzelverträge, betrügerische oder andere strafrechtliche Aktivitäten oder aus einem anderen wichtigen Grund handelt.

   Jeder kommerzielle Vertrieb oder Weiterverkauf unserer Produkte ist strengstens untersagt.

6. Erinnerung: Der Kunde erhält mangels vorangehenden Kauf der bereitgestellten Ware von Müller innerhalb von fünf Tagen nach dem genannten Bereitstellungsdatum eine E-Mail-Benachrichtigung, dass die Ware bereitgestellt wurde. Ab diesem Zeitpunkt kann die Ware vom Kunden in der vom Kunden gewünschten Filiale von Müller abgeholt werden.

7. Abholung: Die bereitgestellten Waren werden, sofern ein Verkauf von Müller nicht abgelehnt wird, dem Kunden oder einem von diesem beigezogenen Dritten bei Nennung von Bestellnummer und dem Namen des Bestellers in der Filiale zur Prüfung der Vollständigkeit ausgehändigt und damit zum Kauf angeboten und für den Fall eines Kaufvertragsabschlusses Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises übergeben.

   Der Kunde bezahlt die bestellte Ware bei Abholung in der von ihm gewählten Filiale der Müller AG mit den dortigen akzeptierten Zahlungsmitteln.

8. Retournierung: Soweit die Waren nicht innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter E-Mail mit dem Bereitstellungsdatum an den Kunden durch diesen abgeholt werden, ist Müller dazu berechtig, die Waren in den offenen Verkauf zu geben und die Bestellung zu stornieren.

9. Verfügbarkeit: Alle Informationen über die Verfügbarkeit unserer Produkte sind vorläufige Informationen und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Abholtermine dar. Bitte beachten Sie, dass etwaige Lieferverzögerungen z.B. aufgrund von Zollabfertigungen oder Lieferengpässen etc. nicht ausgeschlossen werden können.

   Eine Haftung für nicht verfügbare Ware oder für Verzögerungen bei der Verfügbarkeit der Ware wird ausdrücklich ausgeschlossen.

   Unsere Produkte sind verfügbar, solange unsere Vorräte reichen. Wenn Müller bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass die von Ihnen bestellten Waren nicht verfügbar sind, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren.

2. Haftung

1. Müller haftet nicht dafür, dass die vom Kunden reservierte Ware seinen persönlichen Anforderungen entspricht. Müller haftet lediglich für die auf 14 Tage befristete Bereitstellung der Ware in der vom Kunden ausgewählten Filiale.

2. Müller haftet nicht für die Richtigkeit von Produktbeschreibungen und Produktbildern, die im Müller Onlineshop zur Ermöglichung einer Reservierung herangezogen werden.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, den Müller Onlineshop nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Der Kunde hält Müller hinsichtlich aller nachteiligen Folgen schad- und klaglos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung von Müller Click & Collect und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind.

2. Der Kunde verpflichtet sich bei sonstiger Haftung, die Zugangsdaten zu einem allenfalls angelegten Kundenprofil („Account“) vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben.

3. Dem Kunden entstehen keine Ansprüche gegenüber Müller, wenn aus einer erfolgten Reservierung kein Abschluss eines Kaufvertrags über die bereitgestellte Ware resultiert.

4. Copyright

Müller behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Müller.

5. Schlussbestimmungen

1. Für die zwischen dem Kunden und Müller abgeschlossenen Verträge gilt soweit gesetzlich zulässig ausschliesslich materielles schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

   Diese Bestimmungen gelten nur, soweit es keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats gibt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, welche diesen Nutzungsbedingungen vorgehen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

3. Der Gerichtsstand für natürliche Personen ist der Sitz von Müller oder am Wohnsitz des Kunden. Für juristischen Personen gilt ausschliesslich der Sitz von Müller als Gerichtsstand.